- WZB-Paper

Im Irakkrieg (2003) und im Libyenkrieg (2011) wurde von »präventiver Selbstverteidigung« gesprochen. Man wolle eine unmittelbare Gefahr vorzeitig abwenden und greife deshalb zur militärischen Gewalt. Ähnlich wie die Instrumentalisierung des Begriffes der »humanitären Intervention« verstößt die »präventive Selbstverteidigung« gegen das allgemeine Gewaltverbot des Völkerrechts.

Die meisten Forscher und Wissenschaftler halten fest, dass es ein Recht auf eine »präventive Selbstverteidigung« nicht gebe, sie stellt eher ein Aushebeln des Völkerrechts dar. Nur im äußersten Notfall, wenn ein Staat kurz davor stehen würde, angegriffen zu werden, wäre es legitim zu diesem Mittel zu greifen, so das WZB-Paper. Irak, Libyen und höchstwahrhscheinlich auch bald der Iran werden, im Namen der »präventiven Selbstverteidigung«, angegriffen:

»Ein israelischer Angriff auf iranische Anlagen aber wäre abseits aller Diskussionen und Auslegungsfragen zweifelsohne ein präventiver Schlag gegen eine potentielle Gefahr. Ein solcher ist keinesfalls durch das in Art. 51 UN-Charta niedergelegte Selbstverteidigungsrecht gedeckt«.

- Legal Tribune vom 9. November 2011

Der Begriff kann getrost als ein Euphemismus für ein Angriffskrieg gesehen werden. Ähnlich wie die Schlagwörter »Verteidigungsministerium« und »Rüstungsindustrie« soll suggeriert werden, als handle es sich um eine reine Selbstverteidigung. Nur weder irakische, noch libysche Truppen standen vor der US-Grenze. Auch wurden keine Raketen auf amerikanischen Boden abgefeuert, um eine »Verteidigung« zu rechtfertigen. Eine Verdrehung der Begriffe findet statt, das Völkerrecht wird missachtet und das Recht des Stärkeren wird militärisch praktiziert.

- Tissy Bruns, zeit.de

Eine oft abwertende Bezeichnung für alternative oder linksorientierte Menschen, die nicht am Status Quo festhalten wollen, sondern eine Veränderung, im Sinne einer vermeintlichen Verbesserung von Mensch und Gesellschaft, anstreben.

Der Begriff bringt die »Welt« und das Individuum als vermeintlicher »Verbesserer« in einem Wort zusammen. Damit können Assoziationen geweckt werden, die da z.B. lauten könnte, dass die Dimension »Welt« für jedes Individuum viel zu groß und es damit unmöglich sei, überhaupt irgendetwas zu verändern. Wer es sich nun dennoch anmaße, als Einzelner die Welt verändern zu wollen, der verdiene nun eine ironisch herablassende Bezeichnung: »Du Weltverbesserer!«.

Wer gegen Ungerechtigkeit ankämpft, weltweite Armut, Hunger und Elend vermindern möchte oder sich Gedanken über Frieden, Recht, Gerechtigkeit und Freiheit macht, wird verächtlich als »Gutmensch« oder »Weltverbesserer« bezeichnet. In dem fatalistischen Glauben, dass man »ja eh nichts ändern könne«, werden alle, die noch Träume, Prinzipien, Ideen oder eine Vorstellung von einer besseren Welt haben, als Spinner, Träumer, Ewiggestrige und Idealisten diffamiert.

Gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Verhältnisse und Strukturen werden meist als ein gottgegebener Naturzustand begriffen, gegen den man nichts ausrichten könne. Man habe sich der Realpolitik zu bedienen, pragmatisch-sachlich zu sein, statt abstrusen Ideen hinterherzulaufen, so das gängige Credo. Themen wie weltweite Gerechtigkeit und die Frage nach einem besseren menschlichen Miteinander werden als moralisierend, unsachlich und träumerisch diffamiert. Fatalismus, Resignation, Linken-Bashing und/oder Bequemlichkeit ist eine häufige Mentalität derjeniger, die von »Weltverbesseren« sprechen, um nachdenkliche Menschen abzuwerten.

»Weltverbesserer sind mir lieber, von den Weltverschlechteren gibt es eh viel zu viele«

–Peter Zudeick (Radiojournalist), in seiner Laudatio auf Noam Chomsky, anlässlich der Verleihung des Erich-Fromm-Preises im Jahr 2010

»Mein Job ist mein Traumjob, der am Markt gefragt ist — beste Aufstiegschancen inklusive«

- Plakatwerbung der Initiative www.praktisch-unschlagbar.de vom BMBF und BMWi im Rahmen des Ausbildungspaktes

Anmerkung: Du sollst nicht die Lohnarbeit verrichten, die Dir gefällt oder Spass macht. Du sollst den Unternehmen, den Konzernen, kurz: dem Markt dienen. Dort schuften, wo Nachfrage nach Menschenmaterial besteht. Was bedeuten schon Selbstbestimmung, Würde und freie Entfaltung des Individuums, wenn der allmächtige Gott-Leviathan »Markt« Forderungen stellt?

Interessant ist, dass das Marketing-Internetportal horizont.net das Plakat zum obigen Zitat auch aufführt. Da heisst es auf einmal:

Mein Traumjob ist am Markt gefragt — beste Aufstiegschancen inklusive.

Vermutlich haben die Kampagnenmacher selbst gemerkt, was sie da eigentlich formuliert haben und es im Nachhinein verändert. Denn so ist der Satz natürlich entschärft. Zum Vergleich nochmal beide Bilder. Bild 1 ist in einem Berliner U-Bahnhof aufgenommen, Bild 2 vom Internetportal horizont.net. Auf der Homepage der Kampagne habe ich das Bild nicht gefunden (klicken zum vergrößern):

Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass der Satz wohl kein wörtliches Zitat vom abgebildeten Martin Henning ist. Auf der Kampagnen-Seite gibt es ein Interview mit ihm, wo er folgende Aussage macht:

Warum wurde gerade diese Ausbildung bzw. Weiterbildung ausgewählt?

Ich habe mich für die Ausbildung zum Fluggerätmechaniker entschieden, weil ich seit meiner Kindheit fasziniert bin von Flugzeugen. Der Bereich Triebwerkstechnik begeistert mich besonders, weil er besonders anspruchsvoll und herausfordernd ist.

Offensichtlich ist und war es seine Motivation diese Lohnarbeit zu wählen, weil es seinen Interessen entspricht und eben nicht, weil sie gerade am »Markt« gefragt ist. Die Kampagnenmacher und insbesondere die Paktpartner, dazu gehören unter anderem die Arbeitgeber-Verbände BDI und BDA, verdrehen und instrumentalisieren die Kampagne für ihre eigenen Interessen:

Gemeinsam die Fachkräfte sichern [...] Reserven mobilisieren [...] das Potenzial und die Fähigkeiten möglichst vieler junger Menschen nutzen [...] die Ausbildungsreife sicherzustellen...

Während noch vor ca. 40 Jahren die Selbstentfremdung und Fremdbestimmung des Menschen, durch die Lohnarbeit, offen diskutiert und kritisiert wurden, wird es heute als Naturzustand des Menschen definiert: wir haben dem »Markt-Dämon« zu dienen und haben zu funktionieren. Der sog. »Ausbildungspakt« ist eine Farce und dient in erster Hinsicht Arbeitgeber-Interessen. Unternehmen sollten ab einer bestimmten Größe, unabhängig von der Marktnachfrage, verpflichtet werden, Ausbildungsplätze bereit zu stellen.

»Das wird sich irgendwann auszahlen«

»Ich sollte mehr an mir arbeiten«

»Das lohnt sich für mich nicht«

»In diese Freundschaft habe ich viel investiert und sie ist mir wertvoll«

»Davon können alle Seiten profitieren«

»Sie müssen sich einfach besser verkaufen, wenn sie erfolgreich eine Stelle finden möchten«

Auch die Sprache der Liebe ist vermarktwirtschaftlicht.

- SpiegelOnline vom 26. Oktober 2011

Der Begriff »Rettungsschirm« besteht aus zwei Wörtern: Rettung und Schirm. Einen Schirm trägt man meist über seinen Kopf und er soll den Betreffenden vor einer Naturgewalt schützen: vor Wind, Regen oder Sonne. Nicht zu verwechseln mit Bild– oder Lampenschirm. Das Wort »Rettung« impliziert, dass jemand oder etwas vor einer Gefahr gerettet werden müsse und der vermeintliche Retter eine menschenfreundliche Tat vollbringt. Insofern ist der Terminus »Rettungsschirm« doppelt positiv aufgeladen.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise, die auch selten so genannt, sondern in Einzelkrisen (Finanz-, Banken-, Wirtschafts– und Eurokrise) aufgesplittet wird, ist der Begriff »Rettungsschirm« fast täglich in den Medien zu hören und zu lesen:

Die Bundesregierung erwägt nach einem »Spiegel«-Bericht eine Erweiterung des Rettungsschirms für die Banken.

- welt.de vom 6. Dezember 2008

In der NDR 1 Welle Nord Sendung »Zur Sache« forderte Hans-Dieter Petersen, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes Nord, einen Rettungsschirm für betroffene Soldaten und Zivilbeschäftigte.

- ndr.de vom 24. Oktober 2011

Die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF wollen die Regierungen auf rund eine Billionen Euro erhöhen.

-taz.de vom 27. Oktober 2011

Bei der Verwendung des Wortes werden Verantwortlichkeiten, Interessen und Verursacher verschleiert und verborgen. Die Wirtschaftskrise ist keine Naturgewalt, wie Wind, Regen oder Sonne, die einfach so über uns hereinbricht. Sondern in der Weltwirtschaftskrise sind diejenigen, die gerettet werden sollen (vornehmlich die Banken), auch diejenigen, welche die Krise erst verursacht haben. Die Politik schützt also die Verursacher der Krise (Banken, Spekulanten) und bestraft die Opfer der Krise (Volk).

Insofern ist der »Rettungsschirm« auch ein Euphemismus, denn die zu Rettenden sind weder Opfer einer fremden Macht, noch sind die Retter altruistisch und selbstlos, denn sie sind abhängig von der Finanzindustrie. Indem die Politik die Krisenverursacher mit Milliarden Euro unterstützt und gleichzeitig das Volk die Milliarden durch Einsparungen, Steuererhöhungen, Inflation, Sozialabbau usw. abzahlen lässt, zeigt die Begrifflichkeit seine ganze Absurdität. Die Medien sollten fortan »Täterschirm« statt »Rettungsschirm« schreiben.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. fasst seine Doktorarbeit folgendermaßen zusammen:

Der Autor unterzieht Ansatz und Instrumentarien überkommener Obdachlosenverwaltung einer detaillierten rechtsdogmatischen Kritik und begründet daraus sein Plädoyer für eine notwendige rechtspolitische Neuorientierung.

Als Architekt der Agenda 2010 und Befürworter von Hartz 4 bekommt der Leser eine Ahnung, was mit einer »notwendigen rechtspolitischen Neuorientierung« gemeint sein könnte.

Die Deutsche Nationalbibliothek führt seine Dissertation im Katalog auf und stellt zumindest das Inhaltsverzeichnis zur Verfügung. Aus dem Inhaltsverzeichnis wird ersichtlich, dass Steinmeier eine sehr interessante Sprache pflegt.  Die Obdachlosigkeit wird als Bedrohung polizeilicher Schutzgüter behandelt. Obdachlose werden als »Störer« (»Störerdogmatik«, »Störerverantwortlichkeit«) bezeichnet. Außerdem wird klar, dass Steinmeier, das Problem der Obdachlosigkeit weniger als ein soziales, gesellschaftliches und politisches, sondern vielmehr als ein verfassungs– und polizeirechtliches Problem definiert.

Der Neoliberalismus spricht mit einer schrecklichen Einheitlichkeit aus all seinen Lebensäußerungen und Hinterlassenschaften [...]. Was irgendwie von der einen zugelassenen Form abwich, drang nicht an die Öffentlichkeit; Buch, Zeitung, Behördenschrift und Formulare — alles schwamm in derselben neoliberalen Soße [...]. Der Neoliberalismus glitt in Fleisch und Blut der Menge über durch Einzelworte, die Redewendungen, die Satzformen, die er ihr in millionenfachen Wiederholungen aufzwang und die mechanisch und unbewusst übernommen wurden.

Anmerkung: Die Zitate wurden aus Victor Klemperers Buch »LTI« (lingua tertii imperii — die Sprache des Dritten Reiches), Stuttgart 1975, Reclam Verlag,  übernommen und die Begriffe Nationalsozialismus bzw. Drittes Reich mit Neoliberalismus ersetzt.

— DGB-Sprecherin Falk in der TAZ vom 18. Dezember 2004

Das SGB 2 ist die Bibel von ALG2 Sachbearbeitern. In ihr wird z.B. auch festgehalten, welche Lohnarbeit dem Erwerbslosen als zumutbar gilt und welche nicht. Die Zumutbarkeit unterliegt demnach nicht mehr der eigenen Einschätzung und Beurteilung, sondern dem Sachbearbeiter bzw. dem Gesetzgeber. In Kapitel 2 »Anspruchsvorraussetzungen«, § 10, wird die Zumutbarkeit definiert.

Artikel 12 »Berufsfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit« des Grundgesetzes besagt: