Im Windschatten der allumfassenden Panik und Hysterie sieht jeder, welche Folgen jahrzehntelanger Marktfundamentalismus und Neoliberalismus im Bereich Gesundheit haben. »Big Pharma« ist eine vermeintliche Verschwörungstheorie. Wenn aber der US-Präsident versucht, deutsche Wissenschaftler und Forschungsinstitute zu kaufen, um sich das Patent am Corona-Impfstoff zu sichern, um damit anschließend Miliarden zu machen, dann ist das »Realpolitik«?
Erinnert sich noch jemand an die größte Steuererhöhung in der Bundesrepublik Deutschland? Die Mehrwertsteuer wurde von 16 auf 19 Prozent erhöht und zwar während des WM-Fußball-Wahnsinns im Sommer 2006. Hat kaum jemand mitbekommen. Und heute?
»Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz: Das nun bis zum 31. März 2021 verlängerte Mandat sieht vor, dass weiterhin bis zu 1.300 Soldaten entsandt werden.« Was zur Hölle machen die da seit rund 20 Jahren?
»Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen.« Der Tagessschau-Artikel hat (zufälligerweise) nur einen veröffentlichten Kommentar: »ehrlich..ich zahl das gerne« :) :)
Das stimmt so nicht; die Umsatzsteuererhöhung wurde damals (im Mai) vor der WM beschlossen. Außerdem halte ich es für einen gefährlichen Trugschluss, zu meinen, ohne derartige »Ablenkung« würden keine für die Bevölkerung nachteilige Beschlüsse gefasst. Das kriegt nur keiner mit, weil die Medien das einfach nicht erwähnen.
Bin mal gespannt, wie das mit Corona weitergeht; Bayern ruft wohl den Katastrophenfall aus. Vermutlich darf ich auch in RLP bald nicht mehr allein mit dem Rad durch die Gegend fahren — und mir stattdessen einen Lagerkoller zuziehen. Während die Leute aber natürlich weiterhin zur Lohnarbeit pendeln müssen. Die ein paar km südlich gelegene Grenze zu Frankreich ist seit heute auch dicht...
Es stehen autoritäre Zeiten am; da kann man ja auch prima den Einsatz der Bundeswehr im Innern testen.
Derzeit läuft es gut für die Operation Marktbereinigung.
Um es einmal offen zu formulieren: Solche Taktiken hätte man von Trump erwartet.
Es ist auch interessant wie extrem unterschiedlich die sozialen Träger von Nachmittagsbetreuung/Hort und Kindergärten mit der Situation umgehen. Von Kurzarbeit für die Notbetreuung von Kindern deren Eltern »systemrelevante Berufe« haben, Mitarbeiter die dann wochenlang putzen, dokumentieren und sonstige Beschäftigungstherapie machen dürfen, bis zu bezahltem 5‑wöchigen Sonderurlaub ist da alles dabei. Hab ich gerade heute alles von mir, Freunden und Bekannten erfahren. Und das ist nur Berlin. Jeder Träger kocht hier sein eigenes Süppchen und zeigt, wie sozial, kollegial und solidarisch er wirklich ist.
Wenn ich mich richtig erinnere wurden die Hartz-Gesetze damals in der Weihnachtszeit verabschiedet, während die Medien bevorzugt über seichte Wohlfühlthemen berichten, um die besinnliche Stimmung des Lesers nicht zu gefährden.
Ich achte momentan bewusst darauf, worüber unsere Medien nicht berichten und bislang fiel mir auf, dass im Zusammenhang mit den Schulschliessungen nirgendwo zu lesen war wie es um die »Bildungseinrichtungen« unserer Jobcenter bestellt ist. Anscheinend geht es dort einfach weiter.
Dann wünschte ich mir mal das Gedankenexperiment »Wie würde die aktuelle Situation ohne Neokapitalismus aussehen?«. Wenn wir unsere Krankenhäuser nicht dicht gemacht hätten, über genug Vorräte an medizinischem Equipment verfügten, wenn Krankenpfleger ein angesehener, gut bezahlter Beruf wäre? Wenn man die Produktion nicht komplett ins Ausland verlagert hätte? Der Virus an sich ist doch für die Mehrheit zu bewältigen, wenn wir genug Kapazitäten für die Minderheit schwerer Fälle hätten, könnten wir uns vermutlich die momentanen Einschränkungen sparen. Eigentlich müssten sich die Menschen spätestens jetzt fragen, ob ein System, welches mit einem vergleichsweise harmlosen Virus überfordert ist, nicht zwingend geändert werden sollte.
Penia,
auf den Punkt gebracht.
Die erste Kleinstadt in Bayern verhängt eine Ausgangssperre: »Die Ausgangssperre gilt zunächst bis 2. April. Das Verlassen der Häuser ist nur erlaubt, um zur Arbeit zu fahren, Einkäufe zu erledigen, zum Arzt zu fahren oder Hilfeleistungen für Bedürftige zu unternehmen. Es soll für die Arbeitnehmer Passierscheine ihres Arbeitgebers geben. [...] Es drohen bei Missachtung Geldstrafen und bis zu zwei Jahre Haft.«
Erst das Gesundheitssystem kaputt sparen und dann die Bevölkerung abermals bluten lassen. So schnell geht das mit der Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten. Und das alles ohne das die AfD oder Nazis an der Macht sind!
Mal genau genommen sind am problematischsten, was die Vermeidung sozialer Kontake angeht oder die Missachtung des Gebots »bleibt zuhause«, in diesen Tagen nur die Jugendlichen, die man mittels schulfrei in (für sie) vorverlegte und verlängerte Osterferien geschickt hat. Die hängen aufeinander herum wie eh und je, als ob nichts wäre.
Sollten sie diesbzüglich gezielt etwas unternehmen anstatt pauschal alle Hühner in den Käfig zu sperren und für dumm zu erklären.
Und ja, das stimmt — es brauchte es noch nicht einmal die AfDisten, um sich solche Maßnahmen auszudenken und durchzusetzen.
Stimmt dieses Narrativ überhaupt, dass jetzt wirklich noch überall hunderttausende Menschen wie Kletten aneinanderhingen? Bei Twitter feiert die Blockwart-Mentalität derzeit ja fröhliche Urständ. Vielleicht waren das ja eh Fälle, die derzeit zu Hause oder im Büro oder in der Werkstatt weiterhin zusammengepfercht werden...!? Und selbst wenn: Machen die paar Leute dann noch einen großen Unterschied, der eine Freiheitsberaubung Aller rechtfertigt?
Mich macht die massenhafte Reaktion der Michels auf dieses Virus krank. Da fordern die Michels selber, dass man sie (und die anderen gleich mit) möglichst für Wochen daheim einsperrt. Ob das verhältnismäßig ist, kümmert da niemanden. Der umliegende Kreis hat auch mal eben für die nächsten zwei Wochen eine ziemlich ausnahmslose Ausgangssperre verhängt.
Ich will mir gar nicht ausmalen, wie der Michel erst austickt, wenn mal ein wirklich tödlicher Erreger vorbeischaut...
Naomi Klein kann ihrem Buch »Die Schock-Strategie« bald noch ein Corona-Kapitel hinzufügen.
Für jemanden wie mich, der seit 20 Jahren täglich seine Radrunde fährt, ist Hausarrest gleichzeitig Folter.