Wir sind Rechtsstaat!

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 20. September 2019 eine bundesweite Kommunikationskampagne zur Stärkung des Rechtsstaats gestartet. Das Ding ist im Angesicht von alltäglichen Tatsachen und Fakten (übertriebene Polizeigewalt, Sicherheitsverwahrung, Internetzensur, Tiefer Staat, Bundestrojaner, verfassungswidrige Gesetze, Hartz4‐Willkür, logistische Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriege etc. etc.) an Proppaganda und Zynismus nicht zu übertreffen. Nur ein paar wenige Beispiele aus unserem Rechtsstaat:

  • Der NSU hat gezielt neun Menschen ermordet und zufällig wurden bei dem Gerichtsverfahren, der bis heute eine Farce war, sieben Zeugen verselbstmordet. Die Beteiligung des Verfassungsschutzes wurde bis heute nicht aufgeklärt. Wir sind Rechtsstaat. :JAJA:

  • Der Fall »Oury Jalloh«. Er soll sich irgendwie spontan selbstentzündet haben. Gerichte, Anwälte und Medien schweigen bis heute zu dieser skandalösen rassistisch motivierten Polizeigewalt. Wir sind Rechtsstaat. :JAJA:

  • Der »Sachsensumpf« ist bis heute ein Beweis für Klüngelei, Korruption und krimineller Energie in Politik, Geheimdienst und Justiz. Da gibt es keine Aufklärung und keine Gerechtigkeit. Nein, da werden den Kriminellen noch staatliche Schmerzensgelder gezahlt. Wir sind Rechtsstaat. :JAJA:

  • Mehr als 700 Morde und Mordversuche mit rechtsextremen Hintergrund hat es allein in der Zeit von 1990 bis 2011 in Deutschland gegeben, wie das Bundeskriminalamt zugeben musste. Und wo bleibt die Sondereinsatzabteilung von Politik, Justiz und Verfassungsschutz gegen Nazi‐Gewalt? Wir sind Rechtsstaat. :JAJA:

  • Und dann wären da noch Gustl Mollath und die drei Steuerfahnder, die Korruption und Dreck aufdecken wollten und dafür via Justiz in Nervenkliniken gesteckt bzw. für paranoid erklärt wurden. Oder die zahlreichen kriminellen Vermögenden (Hoeneß, Zumwinkel, Alice Schwarzer etc.), die strafrechtlich mit einem blaue Auge davon gekommen sind, während den »kleinen Leuten« häufig die volle Härte des Gesetzes trifft. All das sind natürlich nur bedauerliche Einzelfälle, Pannen, Populismus, Verallgemeinerungen und unglückselige Umstände. Und außerdem bin ich nur ein pessimistischer Miesmacher. Schließlich (A. Merkel): »Uns geht es gut!«  Wir sind Rechtsstaat. :JAJA:


»Die Schmutzverteidiger«
»Affären. Lügen. Skandale.«

7 Gedanken zu “Wir sind Rechtsstaat!

  1. @Juri Nello
    In absoluten Zahlen sicherlich. Relativ auf die Einwohnerzahl bezogen wäre ich nicht so sicher.
    In Ergänzung der obigen Liste fällt mir noch ein:
    — Berateraffäre bei der Bundeswehr (plus andere, heute Umweltministerium in der Presse)
    — diese seltsamen Vorgänge in Neuruppin
    — in Köln ist der Kölner Klüngel Teil des Lokalkolorits

  2. Der Rechtsbegriff ist kein Gütesiegel für allgemeingültiges Recht. Schon gar nicht des Menschenrechts.
    Ganz im Gegenteil ging die deutsche historische Rechtsschule im Rahmen der Gegenaufklärung von universellen Menschenrechten ab — hin zu exklusivem, ausgrenzenden (antisemitisch) und identitärem Bürgerrecht.
    Dieser nationale Liberalismus geht seit je her — über den NS Staat (aus seiner Sicht auch ein Rechtstaat) konsequent und bis heute unreflektiert durch den Neoliberalismus seinen Weg.

    Zur »Unlust« staatlicher Ermittlung bei Rechtsterrorismus im Vergleich zum seinerzeitigen Linksterrorismus durch die RAF gab es zuletzt in der Jungle World einen guten Artikel.....
    https://jungle.world/artikel/2019/43/wenn-der-staat-nicht-will

  3. Der Rechtsstaat hört inzwischen dort schon wieder auf, wo selbst wegen 12‐Jährigen, die sich mit einem Luftgewehr fotografieren, ganze SEK‐Einsätze ausgelöst werden bevor man mal den Probanden selbst befragt. Oder wo man erwachsene mündige Leute auf die gleiche Art belästigt wegen ein paar Fotos, die, so stellt sich später heraus, von einem Nostalgietreffen mit Militärfahrzeugen und -uniformen gewesen sind (kein NS‐Kram). — Wie als wenn man sich inzwischen nicht einmal mehr anschaut, auf was einen da Leute aus der Bevölkerung hinweisen.
    Wo den dümmsten besorgten Bürgern mehr Recht und Rechtschaffenheit im Vornherein eingeräumt wird als sich einfach mal deren »Meldungen« anzuschauen, ob sie einen denn nicht mit Quatsch beschäftigen und die wertvolle Zeit der unterbesetzten Polizei verschwenden.
    So etwas nennt sich nicht »Rechtsstaat« — so etwas nennt sich »wir kriegen dich auch noch!« (nach bester Manier wie in jedem HighSchool‐Horror‐Film, wo es darum geht, die gesamte Schule in gleichdenkende und -handelnde Zombies zu verwandeln).

  4. Ich bin ja dafür, die staatlichen Aufgaben den Unternehmen zu überlassen. Dann haben alle das, was sie sich wünschen.

  5. Ein Knaller war doch auch des Urteil des Landgerichts Berlin;
    »Stück Scheisse« über »Drecks Fotze« bis zu »Sondermüll«. Zu insgesamt 22 Kommentaren auf Facebook, die sich gegen die Politikerin Renate Künast richten, hatte das LG am 9. September 2019 entschieden (Az. 27 AR 1719), dass es sich nicht um strafbare Beleidigungen handle. Die Aussagen seien »keine Diffamierungen der Person«, sie wiesen vielmehr alle einen Sachbezug auf.

    Ich nenne so ein Urteil Rechtsbeugung.

  6. Und was ist mit Cum‐Ex? Organisierte Kriminalität wohlwollend unterstützt von der Politik und den angeschlossenen Medien.

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