Wahlplakate 2013 — Teil 3: FDP

Am 22. September sind Bundestagswahlen und die Straßen sind bereits zugemüllt mit Phrasen, Versprechungen, Lügen und Verdrehungen. Ich habe einige Wahlplakate fotografiert und möchte sie hier kurz kommentieren. Heute widmen wir uns der FDP.

Nein, das ist keine Satire, sondern ernst gemeint. Selbst nachdem uns der ungehemmte Gott‐Markt‐Leviathan die Wirtschaftskrise beschert hat, wird mit einem »weiter so« geworben. Lindner agiert hier als Koyote aus Road Runner, der bei einem Sturz in den Abgrund weiter versucht zu laufen. Die Zeit ist bei der FDP vollkommen stehen geblieben.

Martin Lindner, stellvertretender FDP‐Bundestagsfraktionsvorsitzender und neoliberaler Soldat von Großindustrie, Banken und Konzernen. Auf seiner Homepage (nicht verlinkt) schreibt er:

Diese starke Wirtschaftspolitik werden wir auch gegen die Anfeindungen der linken Parteien fortsetzen, die in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen haben, die Wirtschaftserfolge deutscher Unternehmen madig zu machen. Mehr Markt, mehr Mut, mehr Freiheit!

Unternehmensvertreter statt Volksvertreter ist hier die Devise. »Mehr Markt. Mehr Mut. Mehr Freiheit.« Warum nicht gleich die Demokratie abschaffen und eine Wirtschaftsdiktatur etablieren? Ach so, wir leben de faktisch ja schon in einer.

Es wird immer dreister und dämlicher. Neue Schulden werden und müssen stets aufgenommen werden, anders lassen sich der Bundeshaushalt und die Kommunen gar nicht mehr finanzieren. Hinzu kommen Hunderte Milliarden Euro die den Banken geschenkt wurde. Und vor allem: warum sollte es den Wähler interessieren, ob staatliche Schulden gemacht werden oder nicht? Für ihn wird so oder so gekürzt werden. Wer auf die Lüge »Keine neuen Steuern« hereinfällt, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen. Dieses Wahlversprechen ist so alt wie die Bundesrepublik. Unzählige Male wurde es seitdem gebrochen, zuletzt bei der Mehrwertsteuererhöhung. Das »Nur mit uns« suggeriert, als hätte die Programmatik der FDP ein politisches Alleinstellungsmerkmal. Was in Anbetracht der Tatsache, dass CDU, SPD und GRÜNE genauso marktfundamentalistisch wie die FDP agieren, nicht zutrifft.

Die FDP weiß scheinbar nicht, wie sie auf aktuelle wirtschaftspolitische Ereignisse, also auf die Bankenkrise, entsprechend eingehen soll, denn sonst hätte sie nicht, ihre mittlerweile offensichtlich völlig realitätsfremden Sprüche aus der Mottenkiste geholt. Auch das Eintreten für Bürgerrechte, dass sich die FDP jahrzehntelang auf die Fahnen geschrieben hatte, scheint vorbei zu sein, wie man bei der NSA‐Affäre beobachten konnte. Wo war der Aufschrei von FDP‐Politikern? Es steht zu befürchten, dass sie verbissen an ihrem neoliberalen Glauben festhalten wollen und werden, selbst wenn alle wirtschaftsfreundlichen Oldschool‐Rezepte nicht fruchten. Aber auch dafür gibt es eine Erklärung: der böse Staat ist schuld!

» Wahlplakate — Teil 1: CDU
» Wahlplakate — Teil 2: SPD

2 Gedanken zu “Wahlplakate 2013 — Teil 3: FDP

  1. Warum wollen die Gelben keine Steuern?
    »Weil sie fürchten, den Reichen wird endlich mal ein wenig genommen, das sie den ärmer WERDENDEN schhon längst abgenommen haben.

  2. Eine Partei wie die FDP, die in all den Jahren nicht gemerkt haben will, dass der sogenannte Freie Markt eine Schimäre ist, man denke in diesem Zusammenhang nur an Strukturmaßnahmen (Subventionen) für Wirtschaftsunternehmen oder Banken durch den Staat, lügt dreist oder ist einfach nur denkfaul bzw. unfähig.
    Wenn Brüderle, der Großmeister der Sprachverständlichkeit, und die anderen Hüter des Kapitals in Endlosschleife und in Ermanglung von Phantasie, die Mär von »Weniger Schulden« und »Keine Steuererhöhungen mit uns« zur Wiederaufführung bringen, muss man schon fast Mitleid haben.
    Was machen die eigentlich mit ihrem vielen eingesparten Geld, wenn sie sich nicht einmal gescheite PR‐Berater leisten können.

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