Überwachungsstaat

Die Stasi‐Keule wird oft geschwungen. Die Linke als SED‐Haufen beschimpft. Und reaktionäre, konservative Politiker schreiben die DDR als einen Unrechtsstaat hoch. Jeder, der es auch nur wagt die DDR mit der heutigen BRD zu vergleichen,  wird in den Mief des Geschichtsrevisionismus gestellt. SED‐ und Stasi‐Vergleiche mit der BRD haben sich zu verbitten. Warum eigentlich? Vielleicht würde dem einen oder anderen auffallen, dass die heutigen Überwachungsmethoden der BRD weitaus umfassender sind,  als sie es bei der Stasi jemals waren? Das liegt sicher am technologischen Fortschritt, aber eben auch am politischen und wirtschaftlichen Interesse seine Bürger zu überwachen.

Seit Anfang 2010 müssen alle Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle, dem elektronischen Entgeltnachweis, kurz ELENA, melden. Laut offizieller Angaben speichert ELENA die Daten für nur maximal 5 Jahre. Ab 2012 sollen Behörden diese Daten abfragen können, wenn Bürger Arbeitslosen‐, Wohn‐ oder Elterngeld beantragen. Die zentrale Speicherung von ca. 40 Millionen Arbeitnehmerdaten ist datenrechtlich sehr umstritten. Gewerkschafter, Datenschützer und Kritiker befürchten einen Missbrauch der riesigen Datenbank. Es ist wohl völlig unabsehbar, wer in Zukunft alles auf diese Daten zugreifen kann und wie diese verwendet werden. Arbeitgeber und Behörden können folgende Daten einsehen: Persönliche Daten,  Anschrift, Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses und Gehalt, Geburtstag, Anschrift, Versicherungsnummer, Unterbrechungen und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, sonstige Geldleistungen des Arbeitnehmers, Gewerkschafts‐ und Streikbeteiligung usw. usf. Arbeitgeber übermitteln derzeit rund 41 Seiten an Daten von ihren Beschäftigten an ELENA.

Im Supermarkt, auf dem Bahnhof, in der Bank, in Bussen, an der Tankstelle, auf öffentlichen Plätzen — fast überall beobachten Überwachungskameras unser Handeln. In Deutschland sind ca. 400.000 Überwachungskameras installiert. In Deutschland werden ca. 25 bis 30 Städte mit ca. 100 Kameras überwacht. In Großbritannien werden 530 Städte von 40.000 Kameras überwacht. England hat insgesamt rund 4,3 Millionen Überwachungskameras. Die Befürworter betonen, dass die Kameras für alle einen Sicherheitsgewinn darstellen würden. England als Überwachungsstaat Nr. 1 beweist, das dem nicht so ist. Weder ist die Kriminalität, noch die Gewalt signifikant durch Überwachungskameras zurückgegangen. Auch werden die Täter nicht durch Kameras abgeschreckt. Der Glaube daran hält sich jedoch ungebrochen.

Die Spitzel‐ und Überwachungsskandale bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom haben gezeigt, dass große Unternehmen und Konzerne ihre Mitarbeiter systematisch überwachen. Es gab zwar einen kurzen medialen Aufschrei, alle besagten Unternehmen haben natürlich sofort Besserung gelobt, aber ist damit die Überwachung vorbei? Werden wirklich keine emails, Bankdaten, Umkleidekabinen oder Telefonate der Mitarbeiter mehr überwacht? Gibt es keine Überwachungskameras mehr in Konzernen? Ich will keine Verharmlosung der Stasi vorantreiben, dennoch sind die heutigen Überwachungsmethoden in der BRD nicht weniger erschreckend als sie es in der damaligen DDR waren.

Ach ja, wer einer Überwachungskamera den Stinkefinger zeigt, kann sich wegen Beamtenbeleidigung strafbar machen. Die Justiz geht davon aus, dass der Übeltäter den Beamten hinter der Kamera meint und nicht die Kamera selbst. (Quelle: fachanwalt-katalog.de)

Zum Abschluss noch eine nette Satire von Extra 3 zum Thema Überwachung:

11 Gedanken zu “Überwachungsstaat

  1. Du hast aber vergessen, dass es in der DDR überall die sogenannten inoffiziellen Mitarbeiter gab, die meines Wissens nach etwa einen Anteil von 10% in der Bevölkerung hatten. Wenn so viele Menschen verdächtige Aktivitäten nach oben weiterleiten, ist es extrem schwer sich organisiert gegen den Staat vorzugehen. Die aktuelle Überwachung in diesen Ländern ist da wirklich kein Vergleich, auch wenn sie vielleicht weniger subtiler ist. Wenn wieder so eine Armada an Spitzeln geschafffen wird, wird es aber vermutlich schon zu spät sein

  2. blaumann
    ja der überwachungsstat ddr. mir macht es mehr angst, wenn mit hightech nicht nu »fast alle« relevanten daten der bürger gespeichert , massenhaft mißbraucht und weitergegeben werden und durch excrellente dauerpropaganda ein großteil der so bespitzelten auch noch freiwillig weitere persönliche daten dazu legt.
    wenn man von den durch die stasi gesammelten daten so immenent verräterische abzieht wie den belag des pausenbrotes des kollegen a und die farbe der tapeten in der datsche der kollegin b -die im´s waren nun mal laien‐ dann relativiert sich die überwachung der ddr bürger doch reichlich. dazu dann noch die schauermärchen der gauckbehörde -deren mitarbeiter ja nun als höchst merkwürdig bezeichnet werden dürften — was bleibt dann noch vom überwachungsstaat ddr? ein schwacher abklatsch vom polizeistaat brd?

  3. »Wenn wieder so eine Armada an Spitzeln geschafffen wird, wird es aber vermutlich schon zu spät sein«

    Die hysterische Überwachung des Staatsbürgers beruht auf dem Vertrauensverlust des Individuums, der auch Teil des Staatswesens ist und den Staatsapparat besetzt. Gleichzeitig geht es um die Herrschaft von Kapital und wer ist mißtrauischer als Menschen, die Geld horten? Dieses Mißtrauen gründet vor allem auch in dem unbewußten Schuldeingeständniss, andere beraubt zu haben. Das hat Fromm schon so gesehen, das diese Habgier Ursachen bzw. Handlungen die Menschen und dann die Gesellschaft(en) zu Grunde richten.

    Das Mißtrauen wird also über den vorherrschenden Charakter in die Gesellschafts eingepflanzt. Hinzu kommen die systematischen Zusammenbruchs Erscheinungen. Fehler im Geld‐, Wirtschafts‐ und politischen System summieren sich zu systemgefährdenden Ausmaßen und auch hier erklärt sich die Überwachungshysterie des Staatswesens. Vor allem die bestehende Ordnung und die öffentliche Sicherheit im Staat liegen selbigem immer am Herzen. Genauso sein eigener Machterhalt in der Staatenkonkurrenz und der basiert auch und primär auf der Wirtschaftsmacht.
    Diese Elemente sind für Staaten Kern ihrer internationalen Handlungsfähigkeit. Daraus folgt das sie schon im Eigeninteresse und um den steigenden Unsicherheiten zu begegnen immer härter gegen innere und äußere Unsicherheiten vorgehen werden.

    Staatliche Überwachung wundert also nicht, sie ist Bestandteil gesellschaftlicher Systeme, die je nach Staatsform -räson und Sicherheits‐Lage immer im Wandel begriffen ist.

    Sich zum Rebellen zu machen, ist keine Lösung. Veränderung bewirken zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Was bleibt, ist sich gesellschaftlich zu engagieren, sich den Menschen und Mitbürgern gegenüber als nützlich zu erweisen. Das honoriert noch jeder Staat positiv, zumindest solange man sein Räson nicht verletzt.

    MFG

  4. Ich würd das mal so formulieren: Überwachungstechnisch kann man die BRD und die DDR nicht vergleichen, da die Überwachung der Bevölkerung einen ungeahnten Umfang erreicht hat, davon wagte man in der DDR nicht mal zu träumen. Somit sind IM’s überflüssig, die Leute geben ja quasi freiwillig alle nötigen Informationen Preis. Insofern darf man die Daten der Gauck‐Behörde als Kleinkram betieteln, der elektronischen Datenübertragung sei Dank.
    (Ich kann Sie schon wieder hören, diejenigen welche den Schuss nicht wahrgenommen haben ...)

  5. Neben der schon bedenklichen staatlichen Überwachung ist die inzwischen weit gediehene, technische Aufrüstung der Masse bemerkenswert, was meist als ›Sicherheitstechnik‹ verkauft wird. Nicht einfach nur Alarmanlagen, sondern Außenvideokameras für das Eigenheim, Nachtsichtgeräte, Videokameras neben dem Klingelschild (man lässt ja nicht jeden ins Haus), Minikameras fürs Knopfloch und winzige Mikrofone sowie neuerdings sog. Kfz‐Kameras auf dem Armaturenbrett im Auto — zur ›Unfallrekonstruktion‹.
    Wer es sich leisten kann, hat also genug Möglichkeiten, ein bischen IM zu spielen und das Leben der Anderen genauestens zu erfassen. Nicht der liebe Gott, sondern mein Nachbar sieht alles. Wer vor einem Wohnhaus auch nur ein Butterbrotpapier fallenlässt, wird demnächst per Video überführt, wachsamen Mitmenschen sei Dank. Die Aufforderung eines gewissen Politikers, verdächtige Personen doch bitte den Behörden zu melden, erübrigt sich.

  6. »antiferengi sagt:
    28. Dezember 2010 um 18:06

    @Hannzi
    Sich zum Rebellen zu machen, ist keine Lösung. Veränderung bewirken zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt.

    Woher weißt du das?«

    _____________________________________________________
    Das ist aus der Geschichte zu lernen. Geben Sie mir bitte zu Protokoll, wann eine Revolution bitte über einen brauchbaren Zeitraum mehr als ein neues Gewand für den selben Staatsterror aufgerichtet hat? Zumeist war es ein sehr viel schlimmerer Terror, als der vorhergegangene. Es heißt nicht umsonst: »Die Revolution frißt ihre Kinder«

    Wann hat ein Land die Probleme gelöst? Wann wurde Frieden WIRKLICH langfristig gesichert? Nicht nur für Zeiten von wenigen Jahrzehnten? Wann gab es jemals ein für alle Beteiligten faires Wirtschaften, über einen längeren Zeitraum? Wann hatten Menschen keine existenziellen Sorgen?

    Diese Welt ist nicht Verbesserungsfähig, es sei denn man arbeitet aktiv daran Menschen zu helfen und Menschlichkeit zu fördern und damit die Zustände ein klein wenig besser zu machen.
    Wer sich auf das Pokern um Macht und Mittel für eigene und gegen bestehende Staatsgewalt einläßt, verliert auf kurz oder lang seine eigene Menschlichkeit! Das ist der Preis jeder Macht, die ja eben genau darauf basiert, diese über andere Menschen auszuüben! Macht = Die Möglichkeit Zwang auf andere auszuüben durch die Fähigkeit zur Gewaltanwendung!
    Das hat noch jeder Rebell gezeigt, der durch sein stetes Scheitern im friedlichen dann zu Gewalt Methoden gegriffen hat.

    Man kann die Welt nicht zum besseren Verändern, weil sie nicht aus einem System in ihren jeweiligen Zustand gehoben wird, sondern weil der korrupte und psychisch kranke Mensch das System erst schafft und belebt, das dann diese Zustände immer wieder reproduziert!

    Man kann die Welt nicht verbessern, sondern nur das enthaltene Unrecht ertragen lernen. Was nicht heißt, das man jetzt gar kein Recht auf eine Gegenwehr gegen Ausbeutung hätte. Es bleibt in allem die Verweigerung (mit allen Konsequenzen) oder die Möglichkeit z.B. sich gegen Verbrecher im Moment der Bedrohung selbst zu verteidigen bzw. die staatlich eingesetzten Rechtsmittel auszuschöpfen.

    Es geht mir nicht um eine Ghandi like Friedensvergötzung!

    MFG

  7. Hannzi Schrieb:
    Man kann die Welt nicht zum besseren Verändern, weil sie nicht aus einem System in ihren jeweiligen Zustand gehoben wird, sondern weil der korrupte und psychisch kranke Mensch das System erst schafft und belebt, das dann diese Zustände immer wieder reproduziert!

    Was ist die Henne und Wer ist das Ei? Ähm ich meine Wer war zu erst da?
    Schafft der Mensch das System in dem er schon lebt und belebt? oder lebt und belebt der Mensch erst das System?
    In diesem Blog ist ja schon mehrmals darauf hingewiesen worden, das der Staat und ihre Einwohner in einen(mehreren) System(en) leben das(die) Sozial gesehen nicht positv auf die Entwicklung der einzelnen Individuuen würgt.
    Es ist ein Kreislauf, sehe ich auch so.

    Hannzi Schrieb: Man kann die Welt nicht verbessern, sondern nur das enthaltene Unrecht ertragen lernen.

    Erinnert mich an den Spruch« Gott gib mir die Kraft, die Dinge hinnehmen zu können die ich nicht ändern kann. Gib mir den Mut die Dinge zu ändern die ich ändern kann und die Weisheit das eine vom anderen zu unterscheiden.«
    Flagge zeigen ist auch eine Art gegen Unrecht zu Kämpfen. Wissen austauschen und leute zu beraten/ unterstützen sehe ich als äusserst wichtig.

    Gerade in einem System, das die rechtlichen Mittel voll ausnutzt um sein dasein zu bewerkstelligen. In manchen Dingen ist ein Fachmann echt Super z.B. ein Anwalt ;) .

    Auch wenn es nicht immer so funktioniert wie man will kann man doch versuchen gegen das unrechte System zu kämpfen.
    Bsp. Eric Cantona.

    Boykott: Cantona will heute Banken krachen lassen
    Bankrun‐Tag: Ein Flashmob soll heute das Banksystem kippen. Der ehemalige Fußballstar Eric Cantona unterstützt die gewaltfreie Revolution.
    Eric Cantona
    © AP © AP

    Der ehemalige Fußballer Eric Cantona
    »Wir brauchen keine Waffen in die Hand zu nehmen, um jemanden zu töten, um eine Revolution zu starten. Was ist das System? Das System dreht sich um die Banken. Es basiert auf der Macht der Banken. Also muss es zerstört werden — mit den Banken zuerst«, erklärt Cantona in einem Internet‐Video.

    Cantona: »Es gibt etwas, das wir tun können«
    Das Ziel der Aktion ist, dass so viele Menschen wie möglich Geld abheben, damit das »System zusammenbricht«. Aus diesem Zusammenbruch heraus soll ein neues System entstehen, bei dem es den Banken verboten wird, spekulative Geschäfte zu betreiben und Zinsen zu verlangen. Des weiteren sollen Geldinstitute nur noch so viel Geld herborgen, wie sie tatsächlich haben. Die Kampagne verbreitet sich in erster Linie über Facebook.

    »Ich glaube nicht, dass wir glücklich damit sein können, so viel Leid um uns herum zu sehen. Aber es gibt etwas, das wir tun können«, sagt der ehemalige Star‐Stürmer von Manchester United und ruft zur großen Revolution.

    Youtube Video von Eric Cantona

    heute‐ artikel vom 07.12.10

    Wundert mich nicht wenn der Ausspioniert werden würde. Das System schläft ja nicht!

  8. Im Auftrag des Großen Bruders“ von Thomas Schmidt, Autobiografie, AAVAA‐Verlag, Berlin, erstmalig auf dem Buchmarkt.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mein Beitrag ist auf Ihre Überschrift “Überwachungsstaat“ zugeschnitten.
    Auf 223 Buchseiten der Autobiografie erfahren Sie etwas über die die Arbeit des MfS im Detail und darüber, wie sich eine flächendeckende Überwachung in der DDR entwickelte. Nicht zu vergessen: Mauer und innerdeutsche Grenze dienten auch der Geheimhaltung …

    Klappentext des Buches:
    Thomas Schmidt wird neben der Industrie auch auf militärischen Vorhaben der DDR eingesetzt. Bedingung ist, dass keine Kontakte in die Bundesrepublik Deutschland bestehen. Von Abenteuerlust getrieben plant Schmidt, in die BRD auszuwandern. Er gerät in das Blickfeld der Staatssicherheit, doch sein häufiger Arbeitsstellenwechsel als hausgemachte Freiheit macht das Observieren fast unmöglich. Schmidt leistet seinen Grundwehrdienst und studiert Bauwesen. Die Marschrichtung für seine Tätigkeit als Bauleiter legt der Staat fest. Das erste Objekt ist eines der Landesverteidigung. Irgendwann erfolgt der Einsatz auf Vorhaben mit besonderer Geheimhaltung. Es handelt sich um die Führungs‐ und Atombunker der Nationalen Volksarmee. Was die Finanzierung dieser so bedeutsamen Spezialobjekte betrifft, ist sie für das Ende der DDR‐Wirtschaft mitbestimmend — die vorhandenen Baukapazitäten werden zum großen Teil für militärische Vorhaben „verheizt“. Schmidt, Geheimnisträger, hängt seinen Job erneut an den Nagel. Somit greift die Staatssicherheit aktiv in sein Leben ein und der Wettlauf mit der Macht beginnt …

    Anmerkung: Anmerkung: Mein Ziel im Roman war, die Grenze zur erzählerischen Fiktion nicht zu überschreiten. Im Text werden Fakten in nachvollziehbaren Handlungen aufgezeigt. Mit Dialogen wird es dem Leser möglich gemacht, sich in das Leben der Menschen in der DDR zu versetzen. (ISBN 9783862545513)

    Mit freundlichen Grüßen
    Thomas Schmidt, Zeitzeuge

  9. Überwacht wurde auch der Antikhandel zur Devisenbeschaffung ...

    Das MfS tummelte sich in den „untersten Ebenen“ der Bevölkerung. Die kleine DDR war reich an nationalem Kulturgut. Man fand es durchaus auch im Haushalt eines Schichtarbeiters. Beispiel: Meißner u. Thüringer Porzellan des 18. Jh., antikes Zinn z. B. aus dem Raum Altenberg, Dresdner Barock etc. Die Stasi sondierte, wo etwas zu holen ist. Inwieweit Erlöse aus dem Kunsthandel dem Staat wirklich zugutekamen, ist offen.
    Sammler, in der ehemaligen DDR zu Hunderttausenden vertreten, kontaktierten Sammler mittels Anzeigen über die Deutsche Werbe‐ und Anzeigengesellschaft, abgekürzt DEWAG. Sie unterstand der Abteilung Agitation des ZK der SED direkt. Natürlich ging dort die Stasi aus und ein. Literatur: “Im Auftrag des Großen Bruders”, AAVAA‐Verlag, Berlin.

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