Im Auftrag welches Herrn?

Diese Frage stellen sich wohl viele gerade in der neuen Bundesregierung. Seit dem Jahre 2007 sind Abgeordnete verpflichtet ihre Nebentätigkeiten offenzulegen. Inwieweit dies wirklich immer geschieht, steht auf einem anderen Blatt. LobbyControl hatte im August 2009 z.B. aufgedeckt, dass einige Abgeordnete ihre Nebenjobs verschwiegen hatten. Hinzu kommt eine lasche Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen. Bundestagspräsident Norbert Lammert verzichtet regelmäßig auf Sanktionen und verbucht den Vorfall als »verzögerte Meldung«. Schauen wir also mal nach, welche Nebentätigkeiten einige Minister in der neuen Bundesregierung öffentlich angeben.

Die verpflichtende Angabe, die Nebentätigkeiten offenzulegen, werden leicht codiert angegeben. Einkünfte werden in drei Einkommensstufen öffentlich gemacht. Stufe eins erfasst monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe zwei Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe drei Einkünfte über 7.000 Euro. Von wirklicher Transparenz kann hier also keine Rede sein. Zumal Verstöße meist mit einem Ordnungsgeld geahndet werden und keine ernsthaften Konsequenzen nach sich ziehen. Eigentlich sollten die Nebentätigkeiten der Abgeordneten der 17. Wahlperiode Ende Januar auf Bundestag.de eingetragen sein. Bundestagspräsident Norbert Lammert lässt sich aber Zeit. Die folgenden Angaben beziehen sich also auf die letzten Jahre. Sobald die neuen Daten veröffentlicht wurden, werde ich das im Blog nachreichen.

WesterwelleAußenminister Dr. Guido Westerwelle ist jetzt sicherlich viel auf Reisen. In der Vergangenheit schaffte er es nebenbei noch über 30 bezahlte Nebentätigkeiten auszuüben. Alle Einkünfte sind hierbei Stufe 3, versteht sich. Mit Jobs, wo man weniger als 7.000 Euro verdient, gibt sich der gute Guido nicht ab. Macht zusammen geschätzte 210.000 Euro im Zeitraum von 2005–2009 von Banken, Versicherungen und Hotelgesellschaften. Zumindest das was er öffentlich angibt. Parteispenden nicht eingerechnet.

Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt z.B. an, dass er gar keinen bezahlten Nebentätigkeiten neben seinem Mandat nachgehe und lediglich bei einigen Stiftungen und Vereinen aktiv sei. Interessant ist aber, dass Dr. Wolfgang Schäuble eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit dem Namen »Dr. Frieder Schäuble/Dr. Wolfgang Schäuble GbR, Leipzig« inne hat. Der Verdienst wird hier auch nicht angegeben. Was da wohl hinter steckt?

Ich bin immer noch dafür, dass Abgeordnete und Minister, mit Ausnahme von ehrenamtlichen Tätigkeiten, keine bezahlten Nebentätigkeiten ausüben dürfen. Der Interessenskonflikt ist allzu offensichtlich. Sollen dann die Diäten meinetwegen erhöht werden, wenn sich einige Abgeordnete dann »unterbezahlt« fühlen. Wie ein Politiker neben seinem Mandat noch ein paar dutzend Nebentätigkeiten erfolgreich ausführen kann, war mir schon immer ein Rätsel. Und dass Bundeskanzlerin Angela Merkel weder bezahlte Nebentätigkeiten, noch Funktionen in Unternehmen haben soll, wie es die Internetseite Bundestag.de angibt, halte ich für sehr zweifelhaft. Aber womöglich unterliege ich einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber unserer Bundesregierung und unserer Kanzlerin.

8 Gedanken zu “Im Auftrag welches Herrn?

  1. Na, das Beispiel mit Westerwelle zeigt deutlich wie berechtigt das Misstrauen ist. Und als Ziehkind von Kohl, wird unsere Kanzlerin sich kaum vom unguten Gefühl befreien können, welches uns dieser bezüglich seiner weißen Weste hinterlassen hat. Aber die Nebenjobs von Schröder, Clement, Westerwelle, Fischer, Höhn, und, und, und .... sollten uns eigentlich generell was vom moralischen Ambiente dieser Garde erzählen. Aber das empfindet mittlerweile auch jeder als normal. Nicht das es bei früheren Politikern groß besser war, aber sie waren angreifbar deshalb. Das Volksbewusstsein einer Normalität betreffs Verbindungen von Wirtschaft und Politik, zerstört jede mögliche Eindeutigkeit. Und es wird fleißig daran gearbeitet, diese weiter aufzuweichen.

  2. so langsam dämmert es mir auch, was Sarazzin meinte, als er sagte, ein Arbeisloser, der schwarz arbeite, wäre ihm immer noch lieber als einer, der den ganzen Tag biersaufend vor dem Flachbildschirm auf dem Sofa herumlungere

  3. Bei Diäten muß ich immer ans abnehmen denken. Aber bei Politikern bedeutet das Wort Aufwandsentschädigung. Ist »Diät« bzw. »Diäten« auch Neusprech?

  4. @GG
    Das hat mich auch gerade interessiert. Laut Wiki ist Diät griechisch und heißt so viel wie »Lebensführung«, die Diäten der Abgeordneten sind lateinisch (dieta) und es heißt »Tagelohn«...

  5. Die Forderung, dass Abgeordnete keinerlei bezahlte Nebentätigkeit haben dürften, kann ich im Lichte der genannten Beispiele verstehen und in diesen Größenordnungen auch gutheißen.
    Doch darf man dabei nicht vergessen, dass nicht alle Abgeordnete nebenbei die große Kohle verdienen und nach ihrer Zeit in Aufsichtsräten oder sonstwo auf ihre Pension warten. Ich denke es gilt dabei — je größer der Einfluss, umso mehr buhlen um die Gunst des Politikers und bieten demnach Nebentätigkeiten oder Möglichkeiten der Nachverwendung an. Aber trifft das wirklich auf die Mehrheit zu? Ich meine, wieviele »prominente« Fälle kennt man in Relation zur Gesamtzahl der Abgeordneten? Auch wenn man die Fälle noch hinzunimmt, von denen man nichts weiß/ahnt, würde ich behaupten, dass die Mehrheit davon nicht betroffen ist.
    Die berühmten Fälle verzerren meiner Meinung nach das Bild vom »normalen« Abgeordneten und sind daher in zweierlei Hinsicht fatal.

    Off Topic:
    Das BVerfG hat heute zwar nicht die Höhe, wohl aber die Berechnung von Hartz IV (oder wie es auch immer in Zukunft heißen mag) für verfassungswiedrig, weil undurchsichtig erklärt. Vor allem die Bezüge für Kinder wurden bemängelt. Ich bin gespannt was daraus gemacht wird, aber ich gehe jede Wette ein, dass sich an der Höhe der Bezüge nichts ändern wird.

  6. Pingback: Mein Politikblog

  7. @ G.G.: Wie der Ripper schon mit WP herausgefunden hat, sind Diäten ein griechisches Wort und so ist es auch mit der Idee Politikern für ihre Amtstätigkeit Geld zu geben, damit sie durch den Arbeitsausfall nicht verhungern müssen. In Athen gab es in der Antike für jeden Tag politischer Tätigkeit ein Tagegeld, das dem Tagesverdienst eines Handwerkers entsprach. Das wäre vielleicht mal eine angemessene Richtgröße. Wahrscheinlich würden sich unsere Politiker dann auch mal um Lohnsteigerungen bemühen

  8. Werte Bloog!
    Zu: Nebenjob,Ehrlichkeit..
    der sogenannten Volksvertreter,Paradebeispiel Wulff,früher Dr.W.Schäuble
    Bestechungskandal,ob nun nur 100.000,-DM oder 1 Mill.,opfert Kassenwar-
    tin Bauermeister,steigt dann zum Finanzminister auf,welch eine Karriere,
    heut ist ER dabei,mit der Kanzlerin Deutschland an die Wand zu fahern,viel
    Glück !!
    M.f.G.
    Dithei

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