Demagogische Linientreue

Was sagen eigentlich die neoliberalen Vereinigungen und Initiativen zur Finanz‐ und Wirtschaftskrise? Die jahrelangen Einflüsterer diverser Politiker und Journalisten? Wo lag ihrer Meinung nach der Fehler? Neoliberale Initiativen wie der »BürgerKonvent«, der »Konvent für Deutschland« und nicht zu vergessen die »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM) geben in diesen Zeiten erstaunliches von sich.

Eines vorab: ich werde die nachfolgenden Initiativen aus Prinzip nicht verlinken. Wer meine Aussagen überprüfen will, muss nur die Internetseiten der entsprechenden Vereinigungen besuchen und ein wenig recherchieren.

Beginnen wir mit dem »BürgerKonvent«. Jener Vereinigung, die vom Lobbyist der privaten Versicherungswirtschaft Meinhard Miegel gegründet wurde. Miegel setzt sich seit jeher für Sozialabbau und die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Statement zur aktuellen Wirtschaftskrise? Fehlanzeige. Besucht man die Internetseite bekommt man nur zu lesen, dass »fünf Jahre nach der Gründung der BürgerKonvent wichtiger denn je« sei. Schließlich sei die »Zahl der Nichtwähler mittlerweile größer als die jeder Volkspartei und politische Rattenfänger fänden regen Zulauf«. Lafontaine ist also der Rattenfänger und die Bürger, die nicht den marktradikalen Heilslehren glauben schenken, sind die Ratten. Eine Begründung  für seine »objektive« Analyse der Dinge fehlt indessen.

Wie sieht es dagegen beim »Konvent für Deutschland« aus? Jener Vereinigung, die von der Deutschen Bank großzügig finanziert wird, um marktradikale Parolen zu verbreiten. Prominenz wie Hans‐Olaf Henkel,  Roland Berger, Klaus v. Dohnanyi,  Otto Graf Lambsdorff und Oswald Metzger versuchen dort die »Reform der Reformfähigkeit«. Statement zur aktuellen Wirtschaftskrise? In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel beklagt Koventsgründer Hans‐Olaf Henkel, dass die »ganze Gesellschaft nach links gerutscht« sei. Horst Seehofer sei ein »Sozialpopulist«, Jürgen Rüttgers ein »Arbeiterführer« und Lafontaine habe den »demokratischen Sozialismus aus der Mottenkiste geholt«. Henkel jammert, motzt und nörgelt. Eine Begründung des vermeintlichen »Linksrutsches« gibt es von Henkel in dem Brief nicht.

Die INSM hingegen gibt sich, wie so oft, den Schein der vermeintlichen Wissenschaftlichkeit ihrer marktradikalen Thesen. Mit einer Studie des Wirtschaftsinstitutes Köln (IW) hat die INSM den Schuldigen ausgemacht: die Bankenaufsicht. Der Fehler liegt also weder im System, noch in der Zulassung der Hedge Fonds und der Schrottpapiere. Das Problem wird personalisiert und gut ist. Das IW hat sich in der Vergangenheit eben durch seine schiere Weitsicht hervorgetan:

»Wir sind weit davon entfernt, uns in eine Weltwirtschaftskrise hineinzubewegen«

- Michael Hüther, Direktor des IW und Berater der INSM in einem Interview mit der Zeitschrift »Super Illu« am 24. März 2008

;)

7 Gedanken zu “Demagogische Linientreue

  1. Tja, der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der deswegen viel gescholten wird, hat wohl Recht, wenn er die dt. Regierung, und damit auch die neoliberal‐selbsternannten Eliten in Deutschland?, als »die dümmste Regierung aller Zeiten« in Deutschland beschimpft?

    Wo? Na, in seinem »Neuesten Buch« über die »Neue Weltwirtschaftskrise« ;)

    Gruß
    Nachdenkseiten‐Leser

  2. Für mich hatte sich Meinhard Miegel als Experte absolut disqualifiziert, als er sagte, daß sein Insitut erst jetzt angefangen hat, die Auswirkungen der Produktivitätssteigerungen auf die Sozialversucherung zu untersuchen. Seit Jahren wettert er gegen die gesetzliche Sozialversicherung und das Umlageverfahren, aber Beweise für seine Behauptungen hatte er wohl keine. Nichts weiter als ein demagogischer Schaumschläger mit Einfluß.

    Die Aussagen der INSM sind schon lange unglaubwürdig. Ich frage mich, wann das die Mainstreammedien endlich merken.

    Ich wage mal zu behaupten, das die Rattenfänger in diesen Lobbyvereinigungen sitzen. Sie versuchen mit antilinken Parolen Stimmung zu machen, ohne den Beweis dazu anzutreten.

  3. @gerhardq sagt:

    »[...]Sie versuchen mit antilinken Parolen Stimmung zu machen, ohne den Beweis dazu anzutreten.[...]«

    Das mit den Beweisen ist so eine Sache, obwohl ich mit dem geschriebenen von dir völlig übereinstimme:

    Schau mal beim Buchmarkt vorbei — solltest du Buchleser sein — wenn nicht, schau trotzdem mal im Internet bei einem Buchhändler vorbei, brauchst ja nicht gleich was zu bestellen.

    Mir geht es um was anderes, die Anzahl der Ex‐DDR = Linkspartei‐Bücher nimmt vor der Wahl im September sprunghaft zu, mit zweifelhaften »Beweisen« für die national»sozialistische«, und anti‐demokratische Einstellung der Linkspartei.

    Ich wage mal zu prognostizieren, dass macht die Linkspartei nur stärker, wenn die richtig auf diese Hetze reagiert, die ja beinahe schon wie die Hetze gegen damals echte Sozialisten im Vorfeld der Machtergreifung Adolf Hitlers anmutet.

    Übrigens, die Legende, dass die Linkspartei national»sozialistisch« ist, die unsere konservative Leistungs»elite« so gerne verbreitet, soll letztendlich von der Realität ablenken, dass Konzerne, wie z.B. Schaeffler & Co, ihr Vermögen mit Zwangsarbeitern, und Judenvernichtung gemacht haben, d.h. wenn schon jemand stark (neo-)naziverdächtig ist, dann sind es die, die den Verdacht auf die Linkspartei umlenken wollen, eben die konservativen Parteien bzw. rechten in Grünen‐ und SPD‐Partei.

    Vielleicht ist es nur gut, dass die Linkspartei hierzu schweigt, und sich diese neoliberal‐rechtsextremen Kanallien, die Deutschland »regieren«, selbst enttarnen läßt — mit eigenen Worten?

    Die Taktik hat bei mir übrigens direkt — Jahre vor der Linkspartei — zum Kirchenaustritt geführt — Man muß die nur reden lassen, gilt auch für die Kirchen, die enttarnen sich — mit eigenen Worten — öfter selbst als einem lieb ist! ;)

    Gruß
    Nachdenkseiten‐Leser

  4. Sorry für den Nachschub, aber die Linkspartei soll ja — auch im Westen — »Honeckers Erben« beinhalten.

    Ein genauso hirnrissiger Ausgrenzungsversuch, der damit zu tun hat, dass eben auch im Westen — durch Abwanderung wegen Arbeit, oder Flucht aus der Ex‐DDR — mittlerweile viele ehemals Ostdeutsche wohnen, die werden eben pauschal als »Honeckers Erben« mit einem hochaktuellen Buchtitel genannt.

    Die Taktik geht aber ebenso hinten los, aus oben erwähnten Gründen, die wenigsten — das weiß ich aus eigener Erfahrung mit Ostdeutschen hier — wollen die Ex‐DDR und Honecker zurück.

    Egal, die selbsternannte Leistungs»elite« sieht halt schon bei Ex‐Ostdeutschen, und Westdeutschen, die sich — aus diversen Gründen — in der Linkspartei wiederfinden braun‐rot, d.h. totalitarismusdoktrinär, um mal ein Wort von Hannah Ahrendt zu benutzen.

    Gruß
    Nachdenkseiten‐Leser

  5. Hihi,

    wie sagte schon Max Planck:

    Die Verteidiger falscher wissenschaftlicher Theorien lassen sich nicht von besseren wissenschaftlichen Argumenten belehren. Der einzige Weg, wie sich Wissenschaft weiterentwickelt, ist, indem die Verteidiger der alten, überholten, falschen Theorien aussterben.

    So oder so ähnlich hat ers gesagt.
    Und selbst Albert Einstein persönlich hat genau diese These lebensnah‐experimentell bestätigt, der hat sich nämlich gegen die von Planck postulierte Quantenphysik gewandt und erst als Einstein das Zeitliche gesegnet hatte, konnte die Quantenphysik aufleben, weil ihr eifrigster Gegner nicht mehr Auskeilen konnte.

    Wenn sowas schon in der Wissenschaft gilt, gilt es erst Recht in Politik, Gesellschaft und Staat.

    Also abwarten und Tee trinken.

    ;-(((((

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.