„Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.« — Bürger des Landes Brandenburg bekennen sich in der Präambel –15– ihrer Verfassung von 1992 zu »Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität« — was auch dem Grundgesetz nicht schlecht anstünde. Die Bundesagentur für Arbeit steht wie auch der deutsche Richterbund (Gewaltenteilung lässt Grüßen) seit 2005 unter Selbstverwaltung. Fiskalziele, die der BA auferlegt sind werden als »Gewinn« verzeichnet — ein sozialer Bereich!? Abgesehen davon haben wir Steuerzahler »nichts« dagegen, wenn der »Staat« sich um Banken kümmert, die gerade nicht flüssig sind.

Was ist das für ein »Vater-Staat«, der seine eigenen Kinder verhungern lässt, während er sich um alles sorgt, nur nicht um das eigene Volk? Hier läuft was neben der Spur,...aber hallo!

„Woher kommen diese Zustände und wie konnten sie soweit wachsen? Soweit, dass sie heute dem Einzelnen weit über den Kopf gewachsen sind“?

Zur Privatisierung von Volksvermögen wie DBahn, Post usw. siehe

SHAEF Gesetz Nr. 52 — Beschlagnahme von Deutschem Vermögen
http://lix.in/3d053771

Man hätte die Liste beliebig verlängern können. Spontan fällt mir Artikel 2 GG ein, in dem Persönlichkeitsrechte garantiert werden, die man im ach so freien Markt, in der Arbeitswelt also, gar nicht umsetzen darf. Man wird zur Uniformierung gezwungen, dazu keine roten oder blauen Haare zu tragen, kein Piercing oder dergleichen mehr.

Artikel 11 GG (»Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.«) ist für ALG2-Empfänger drastisch eingeschränkt. Dieser hat tägliche Ortsanwesenheit zu gewährleisten und muß sich bei Abwesenheit abmelden, bzw. um eine Erlaubnis bangen.

Artikel 12 GG (»Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.«) ist ebenso eingeschränkt bei ALG2-Empfängern und vorallem Jugendlichen, die auf Anhieb keinen Ausbildungsplatz in einer erhofften Berufssparte finden. Diese werden dann faktisch dazu gezwungen — sowohl behördlich durch Androhung von Sanktionen, als auch gesellschaftlich durch Konventionen — einen Ausbildungsberuf zu ergreifen, den sie nicht frei gewählt haben, d.h. der eigentlich überhaupt nicht ihre Vorstellungen entspricht. »Hauptsache Arbeit« heißt da wieder mal das Schlagwort der Begrenzten.

Alles in allem gelten die Grundrechte. Allerdings nur für diejenigen die genug Geld haben. Was würde sich aufgeregt werden, wenn Fahnder bei Ackermann und Co. die Wohnungen auf den Kopf stellen. Da schreit dieser kranke Mann in die Welt, dass er nicht ins Gefängnis gehört und wie man das behaupten kann und das der linke Bundespräsindentenkandidat keine Ahnung hat von Demokratie. Nur alleine weil er diese Aussage treffen darf, weil er sich zur Wahl stellt ist er demokratischer als jemand der im Hintergrund Politiker kauft, um damit seine Interessen durchzusetzen.

siehe auch (Klick!)